Viel Geld weckt viele Ansprüche. Die Deutsche Bahn hat vorgerechnet, dass sie bis 2034 rund 290 Milliarden Euro für die Erneuerung ihrer Infrastruktur benötigt.1 Das Bundesverkehrsministerium kalkuliert mit 140 Milliarden Euro allein für den Erhalt der Bundesstraßen.1 Zusammengenommen wäre damit schon ein Großteil des 500-Milliarden-Infrastrukturpakets verplant – und das nur für Schiene und Straße.
Aber selbst das größte Sondervermögen hilft nur, wenn das Geld effizient verwendet wird. Hier mahnt die Vergangenheit: Ob BER, Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 – Deutschland hat genug Beispiele für Großprojekte, die aus dem Ruder liefen. Planungsfehler, überlange Genehmigungsverfahren und Kostenexplosionen prägten das Bild. Ohne vereinfachte Verfahren, klare Zuständigkeiten und verbindliche Fristen droht auch das neue Milliardenpaket ins Stocken zu geraten. Hilfreich könnte die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor sein – in Form von gut organisierten Public-Private-Partnerships. Umstritten ist auch, dass die Länder weitgehend freie Hand bei der Verwendung ihrer 100 Milliarden Euro aus dem Paket erhalten sollen. Einem Gesetzentwurf zufolge dürfen die Länder die Mittel aus dem Bundespaket zwar nicht in laufende Projekte umleiten. Doch neue Investitionen könnten sie künftig gezielt mit den Milliarden aus Berlin finanzieren. Generell ist das Risiko groß, dass die Gelder in Prestigeprojekte oder den Konsum fließen statt in dringend nötige Infrastruktur. Möglich macht das auch die lange Laufzeit: Erst bis Ende 2029 muss ein Drittel der Gelder verbindlich in konkrete Maßnahmen gebunden sein, so der Gesetzesentwurf. Nordrhein-Westfalen darf übrigens über 21 Milliarden Euro verfügen, Bremen über 930 Millionen – mehr als doppelt so viel, wie der Stadtstaat sonst jährlich investiert. Eine der Fragen, die im Raum stehen: Wird das Sondervermögen zur Modernisierung oder zum Entlasten der Haushalte genutzt?
Auch die Energie- und Gesundheitsinfrastruktur warten auf Impulse. Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft hinkt: Von zehn Gigawatt Elektrolyseleistung bis 2030 sind laut der dritten Ausgabe des Fortschrittsmonitors Energiewende erst 1,6 gesichert.5 Ohne schnellere Genehmigungen und klarere Rahmenbedingungen droht die Dekarbonisierung zu scheitern. Zudem fehlt es in der Gesundheitsversorgung an moderner Ausstattung und digitaler Vernetzung. Der Ausbau von Kliniken und Notfallstrukturen ist vielerorts überfällig. Nicht zuletzt gilt es, die digitale Verwaltung zukunftsfähig zu machen. Laut ifo-Institut entgehen Deutschland durch überbordende Bürokratie bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr.6 Allein der Anschluss an das Niveau Dänemarks bei der Digitalisierung würde die Wirtschaftsleistung um 96 Milliarden Euro jährlich erhöhen.
Das Ziel ist klar: Deutschland muss die Milliarden jetzt in echten Fortschritt verwandeln. Doch das gelingt nur mit Tempo, Transparenz und Mut zur Reform. Das Infrastrukturpaket ist eine historische Chance und ein Stresstest für den Modernisierungswillen des Landes. Es wird sich zeigen, ob Deutschland beim Bauen und Sanieren wirklich gelernt hat.
