An einigen Stellen der Parteiprogramme scheint der Wahlkampf elegant, seriös und erfreulich kreativ. Weil es abzusehen ist, dass es auf ein Patt nach den Wahlen hinausläuft, bemühen sich die Verantwortlichen, in ihren Programmen Schnittstellen für die anderen anzubieten. Und obwohl noch bei Bruch der Ampel-Regierung von einer „offenen Feldschlacht“ die Rede war, gleichen sich einige Programme in wichtigen Punkten. Beobachter könnten denken, die CDU versuche, sich nach rechts und links Optionen für gemeinsame Abstimmungen oder eine Zusammenarbeit offen zu halten. Zwar wird die AfD als „Feind“ bezeichnet. Aber im Bundestag werden die rechten Stimmen gerne angenommen.
BUNDESTAGSWAHL 2025: Parlament
So stehen für die rechten Wähler mindestens zwei Optionen bereit. Aber auch alle, die sich mehr in die Mitte der Gesellschaft orientieren, sollen bei der CDU eine politische Heimat finden können. Die Partei verspricht, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, Einkommensteuertarife sollen angepasst und die Sozialversicherungsbeiträge auf die 40 Prozent „hinbewegt“ werden. Geht es nach der CDU, werden Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei, denn wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. Ein besonderes Bonbon hat die CDU für ausländische Fachkräfte im Angebot: Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe, Aufenthaltstitel von einer Agentur und alles aus einer Hand.
Noch mehr Netto vom Brutto
Die SPD macht eigene Versprechungen. Für 95 Prozent der Steuerpflichtigen soll die Einkommensteuer gesenkt werden, ebenfalls mit dem Versprechen, „damit mehr Netto vom Brutto“ bleibt. Die versprochene „sozialdemokratische Einkommensteuerreform“ habe den Anspruch, untere und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten. Die Grenze zu den Grünen hält sich die SPD mit der Fortsetzung der bisherigen Energiepolitik offen. Man wolle sogar einen Deutschlandfonds schaffen. Dessen Zweck sei es, mit mobilisiertem staatlichem und privatem Kapital gezielt in wichtige Zukunftsfelder zu investieren – beispielsweise Strom- und Wärmenetze, Wohnungsbau oder E-Ladesäulen. Zusätzlich werde die SPD Finanzmittel für wichtige Zukunftsinvestitionen für Unternehmen bereithalten.
